Volltextveröffentlichungen (8)

• HRR Strafrecht

  § 67 Abs. 2 StGB
  Teilweiser Vorwegvollzug der Strafhaft vor der Maßregel (Anforderungen an die Begründung, Tenorierung bei Anrechnung von Untersuchungshaft)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Vorwegvollzug - Anordnung - Teilweise - Maßregel - Freiheitsstrafe - Vollstreckung - Untersuchungshaft

• Judicialis

  StGB § 51; ; StGB § 67 Abs. 2; ; StGB § 67 Abs. 1; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 67 Abs. 2
  Anrechnung von U-Haft auf den vorweg zu vollziehenden Teil der Strafe

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2003, 257

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 23.04.1991 - 4 StR 121/91

  Anrechnung der Untersuchungshaft bei teilweisem Vorwegvollzug der Strafe

  Auszug aus BGH, 11.09.2002 - 2 StR 333/02

  Diese Regelung, wonach der Vorwegvollzug erst nach der Untersuchungshaft beginnt, entspricht auch nicht der Rechtsprechung, nach der die erlittene Untersuchungshaft gemäß § 51 StGB grundsätzlich auf den nach § 67 Abs. 2 StGB vorweg zu vollstreckenden Strafteil anzurechnen ist (vgl. BGH NJW 1991, 2431).
• BGH, 15.06.1989 - 4 StR 254/89

  Vorwegvollzug einer Strafe vor einer Maßregel; Beihilfe zum schweren Raub; …

  Auszug aus BGH, 11.09.2002 - 2 StR 333/02

  Es kann dahinstehen, ob die insoweit knappen Gründe des Tatrichters ausreichen, den von der Rechtsprechung geforderten - einzelfallbezogenen - Begründungsanforderungen gerecht zu werden (vgl. hierzu u.a. BGH StV 2002, 481; BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 4, 9, 11, 12 und Zweckerreichung, leichtere 10), wenn von dem Grundsatz des § 67 Abs. 1 StGB, nach dem die Maßregel vor der Strafe zu vollziehen ist, abgewichen wird.
• BGH, 05.12.2000 - 1 StR 521/00

  Voraussetzungen für die Anordnung des Vorwegvollzugs der Freiheitsstrafe vor der …

  Auszug aus BGH, 11.09.2002 - 2 StR 333/02

  Es kann dahinstehen, ob die insoweit knappen Gründe des Tatrichters ausreichen, den von der Rechtsprechung geforderten - einzelfallbezogenen - Begründungsanforderungen gerecht zu werden (vgl. hierzu u.a. BGH StV 2002, 481;… BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 4, 9, 11, 12 und Zweckerreichung, leichtere 10), wenn von dem Grundsatz des § 67 Abs. 1 StGB, nach dem die Maßregel vor der Strafe zu vollziehen ist, abgewichen wird.

 
• BGH, 27.04.1993 - 1 StR 838/92

  Strafe - Vorwegvollzug - Rehabilitationsinteresse

  Auszug aus BGH, 11.09.2002 - 2 StR 333/02

  Es kann dahinstehen, ob die insoweit knappen Gründe des Tatrichters ausreichen, den von der Rechtsprechung geforderten - einzelfallbezogenen - Begründungsanforderungen gerecht zu werden (vgl. hierzu u.a. BGH StV 2002, 481; BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 4, 9, 11, 12 und Zweckerreichung, leichtere 10), wenn von dem Grundsatz des § 67 Abs. 1 StGB, nach dem die Maßregel vor der Strafe zu vollziehen ist, abgewichen wird.
• BGH, 14.12.1993 - 4 StR 711/93

  Rechtmäßigkeit einer Vollstreckung eines Teils der verhängten Freiheitsstrafen …

  Auszug aus BGH, 11.09.2002 - 2 StR 333/02

  Es kann dahinstehen, ob die insoweit knappen Gründe des Tatrichters ausreichen, den von der Rechtsprechung geforderten - einzelfallbezogenen - Begründungsanforderungen gerecht zu werden (vgl. hierzu u.a. BGH StV 2002, 481; BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 4, 9, 11, 12 und Zweckerreichung, leichtere 10), wenn von dem Grundsatz des § 67 Abs. 1 StGB, nach dem die Maßregel vor der Strafe zu vollziehen ist, abgewichen wird.
• BGH, 20.08.1991 - 4 StR 392/91

  Nachprüfung der Anordnung der Vorwegverurteilung einer Strafe - Änderung einer …

  Auszug aus BGH, 11.09.2002 - 2 StR 333/02

  Es kann dahinstehen, ob die insoweit knappen Gründe des Tatrichters ausreichen, den von der Rechtsprechung geforderten - einzelfallbezogenen - Begründungsanforderungen gerecht zu werden (vgl. hierzu u.a. BGH StV 2002, 481; BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 4, 9, 11, 12 und Zweckerreichung, leichtere 10), wenn von dem Grundsatz des § 67 Abs. 1 StGB, nach dem die Maßregel vor der Strafe zu vollziehen ist, abgewichen wird.

• BGH, 17.02.2009 - 1 StR 37/09

  Nachholung der Einzelstrafenverhängung durch das Revisionsgericht

  Insofern bedarf es jedoch keiner Aufhebung der Anordnung des Vorwegvollzugs, da die erlittene Untersuchungshaft gemäß § 51 StGB grundsätzlich von der Vollstreckungsbehörde auf den nach § 67 Abs. 2 StGB zu vollstreckenden Strafteil anzurechnen ist (vgl. BGH NStZ 2008, 213, 214; NStZ 2003, 257;… BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 8).
• BGH, 24.03.2009 - 5 StR 87/09

  Urteilsformel (Anrechnung erlittener Untersuchungshaft)

  Die erlittene Untersuchungshaft ist gemäß § 51 StGB grundsätzlich von der Vollstreckungsbehörde auf den nach § 67 Abs. 2 StGB vorweg zu vollstreckenden Strafteil anzurechnen (vgl. BGH NStZ 2008, 213, 214; NStZ 2003, 257;… BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 8); dieser ist daher im Urteilstenor nicht um die Dauer der bisherigen Untersuchungshaft zu kürzen.
• OLG Hamm, 05.08.2008 - 4 Ss 286/08

  Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch; Diebstahl im besonders schweren Fall; …

  Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Dauer der Untersuchungshaft auf die vorweg zu vollstreckende Strafe anzurechnen ist (vgl. BGH, NStZ 2003, 257).